Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma AM´s car Audio GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und deren Ausführung sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen; solche werden nur dann Vertragsinhalt, wenn und soweit sie von AM´s car Audio ausdrücklich und schriftlich bestätigt sind.
2. Vertragsschluß
Angebote der AM´s car Audio GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung durch AM´s car Audio oder mit Beginn der Ausführung durch AM´s car Audio zustande. Ein Rücktritt des Bestellers ist nur mit schriftlicher Zustimmung der AM´s car Audio möglich. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller kann AM´s car Audio als Schaden 15 Prozent des Auftragswertes berechnen.
3. Lieferung
3.1 Für den Inhalt der Lieferung sind ausschließlich die von AM´s car Audio erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. AM´s car Audio ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.2 Abweichungen der gelieferten Gegenstände von Angebotsunterlagen, insbesondere solchen, die auf Konstruktionsänderungen und – Verbesserungen beruhen, sind – soweit für den Besteller nicht unzumutbar – zulässig.
3.3 Verzögert sich eine Lieferung üben den von AM´s car Audio zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vomBesteller gesetzten Nachfrist von mindestens sechs Wochen geltend gemacht werden, es sei den der Besteller weist nach, daß sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt AM´s car Audio mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die AM´s car Audio unmöglich, kann der Besteller Schadenersatz nur dann verlangen, wenn dies auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung seitens AM´s car Audio beruht. Der Ersatz eines mittelbaren oder eines für AM´s car Audio im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht voraussehbaren Schadens ist ausgeschlossen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der AM´s car Audio liegen, insbesondere bei Streik, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperren ist AM´s car Audio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.
4. Zahlung
4.1 Die Preise der AM´s car Audio gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Deckenpfronn. Zahlungen sind auch bei Teillieferungen, nach den von AM´s car Audio festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten. Zahlungskosten wie Gebühren. Wechselsteuer, Diskont und Inkassospesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist AM´s car Audio berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5 Prozent für jeden angefallenen Monat aus dem offenen Rechnungsbetrag zu verlangen. Im Falle des Zahlungsrückstandes, des Scheck – oder Wechselprotestes oder bei sonstiger erheblicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers werden sämtliche Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Vor Ausgleich sämtlicher Rechnungen aus vorausgegangener Lieferung ist AM´s car Audio zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet.
4.3 Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen oder wegen solcher nur dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern und soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur Bezahlung sämtlicher, auch bedingter Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware Eigentum der AM´s car Audio. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern. Jede hiervon abweichende Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschweg ist nicht gestattet. Pfändungen durch Dritte sind der AM´s car Audio unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen der AM´s car Audio ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.
5.2 Bei einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Der Besteller tritt im voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Sache an AM´s car Audio ab. Forderungen des Bestellers aus einem etwaigen Weiterverkauf der Ware werden schon hiermit an AM´s car Audio abgetreten. Wird die Ware zusammen mit anderen Sachen verkauft, beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe des Wertes der von AM´s car Audio gelieferten Ware. Der Besteller ist zum Einzug, der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen widerruflich ermächtigt. AM´s car Audio ist berechtigt, nach ermessen diese Abtretung offenzulegen oder vom Besteller die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.
5.3 der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsver-bindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt ach dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5.4 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
6. Gewährleistung
6.1 Der Besteller verpflichtet sich, die von der AM´s car Audio gelieferte Ware unmittelbar nach Ankunft zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von sieben Tagen gegenüber AM´s car Audio schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
6.2 Eine Gewährleistungsverpflichtung der AM´s car Audio beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder auf die Abtretung eigener, gegenüber deren Lieferanten bestehender Gewährleistungsansprüchen; schlägt die Nachbesserung durch AM´s car Audio fehl oder ist der abgetretene Gewährleistungsanspruch nicht durchsetzbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz eines unmittelbaren oder unmittelbaren für AM´s car Audio im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht voraussehbaren Schadens ist ausgeschlossen.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1 Tritt nach Abschluß des Vertrages beim Besteller eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage ein und wird insbesondere über dessen Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder beantragt oder wird der Besteller zu Ableistung der Offenbarungs-versicherung vorgeladen, so ist AM´s car Audio berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung oder Abmahnung vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Ware sicherzustellen. Gleiches gilt, wenn ein solcher Umstand nach Abschluß des Vertrages bekannt wird.
7.2 Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistung ist Böblingen. Verlegt der Besteller nach Vertragsschluß seinen Betriebssitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland oder wird sein Aufenthalt unbekannt, so ist Böblingen als Gerichtsstand vereinbart.
7.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen der AM´s car Audio und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
7.4 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind zu ersetzen oder umzudeuten in eine Bestimmung, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck erreicht oder diesem am nächsten kommt.